Refuse disposal and treatment

Description

Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von Altpapier (PPK) ab dem 1.4.2019 bis zum 31.3.2020 führen. Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom Auftraggeber betriebenen Übergabestelle am Standort Bergisch-Gladbach abzuholen. Die Umladung auf die Abholfahrzeuge des Auftragnehmers führt der Auftraggeber durch. Beschreibung des Umfangs der Vergabe (Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags): Zur Ausschreibung kommen ca. 10 000 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr. Wichtiger Hinweis des Auftraggebers: Für die vorliegende Ausschreibung wird überwiegend das andienungspflichtige Altpapier (PPK) zugrunde gelegt. Die lizenzierten Verpackungsabfälle, die den Betreibern Dualer Systeme unterliegen, sind im Wesentlichen nicht Bestandteil des zu verwertenden Altpapiers. Für weitere Informationen siehe Ziffer 2.1. der Vergabeunterlagen (Kurze Beschreibung des Auftrags). Die vorliegende Ausschreibung soll zur Neuvergabe der Verwertung von Altpapier (PPK) ab dem 1.4.2019 bis zum 31.3.2020 führen. Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom Auftraggeber betriebenen Übergabestelle am Standort Bergisch-Gladbach abzuholen. Die Umladung auf die Abholfahrzeuge des Auftragnehmers führt der Auftraggeber durch. Beschreibung des Umfangs der Vergabe (Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags): Zur Ausschreibung kommen ca. 10 000 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr. Wichtiger Hinweis des Auftraggebers: Für die vorliegende Ausschreibung wird überwiegend das andienungspflichtige Altpapier (PPK) zugrunde gelegt. Die lizenzierten Verpackungsabfälle, die den Betreibern Dualer Systeme unterliegen, sind im Wesentlichen nicht Bestandteil des zu verwertenden Altpapiers. Der Auftraggeber beabsichtigt jedoch, mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes den Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackG geltend zu machen und damit das Verfügungsrecht über die Gesamtmenge zu besitzen. Ab diesem derzeit noch nicht feststehenden Zeitpunkt ist die gesamte Sammelmenge Gegenstand des Verwertungsvertrags. Von dieser Menge gehen jedoch diejenigen Mengen ab, für die die Betreiber dualer Systeme den Herausgabeanspruch nach § 22 Abs. 4 S.7 VerpackG geltend machen. Dieser Abzug von der Gesamtmenge hängt von dem noch festzustellenden künftigen Masseanteil der Verpackungen am Sammelgemisch und dem Marktanteil der Systeme ab, die den Herausgabeanspruch geltend machen. Im Ergebnis kann die diesem Vertrag zu Grunde liegende Menge unabhängig von der Entwicklung des Sammelaufkommens also höher oder niedriger liegen als derzeit ausgeschrieben. Die dadurch ggfs. bewirkte Mengenveränderung berechtigt die Vertragsparteien nicht zu einer Änderung der vertraglichen Konditionen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit den Systemen informieren.