Gas distribution

Description

Die Auftraggeberin schreibt einen öffentlichen Auftrag in zwei Losen aus. Hierbei handelt es sich um einen Pachtvertrag über das örtliche Gasverteilnetz der Gemeinde Everswinkel (Los 1) und einen Betriebsführungsvertrag für die Wasserversorgungsanlagen in der Gemeinde Everswinkel (Los 2). Jedes Los ist gesondert im elektronischen Vergabeportal veröffentlicht. Gegenstand des Loses 1 ist ein Pachtvertrag über das örtliche Gasversorgungsnetz der Gemeinde Everswinkel. Die Auftraggeberin hat mit der Gemeinde Everswinkel einen Konzessionsvertrag zur Nutzung der gemeindlichen Grundstücke für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes geschlossen. Sie verpachtet ab dem 1.1.2021 Netzanlagen zur Verteilung von Gas einschließlich der Anschlüsse, Zähleinrichtungen, Fernwirkeinrichtungen, Zubehör, betriebsnotwendiges Gas sowie die dazu gehörigen Grundstücke an die Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin übernimmt gegenüber der Auftraggeberin für die Dauer dieses Vertrages alle Rechte und Pflichten der Verpächterin aus dem Konzessionsvertrag für das Pachtgebiet. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 31.5.2034. Da der Auftragnehmer das von ihm gepachtete Gasverteilernetz auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu betreiben hat, liegt eine Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB vor. Die Konzessionsgeberin wendet auf die Vergabe des Loses 1 deshalb die Vorschriften des GWB und der KonzVgV an. Soweit diese Vorschriften Auslegungsspielraum zulassen, verfährt die Auftraggeberin nach den Vorschriften der VgV über das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (vgl. § 12 Abs. 1 KonzVgV i. V. m §§ 14 Abs. 3 Nr. 2, 17 VgV).